Allgemeine Nutzungs- & Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Wattmeister (www.wattmeister.de) (nachfolgend auch „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Endnutzer oder Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinen Online-Präsenzen dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn Wattmeister im Einzelfall nicht widerspricht.

1.2. Unter „Endnutzer“ wird im Sinne dieser AGB jede natürliche Person gefasst, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unter „Unternehmen“ im Sinne dieser AGB wird eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft gefasst, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Lieferungen über das Online-Angebot unter der Hauptdomain www.wattmeister.de und aller dazugehörigen Subdomains.

2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Wattmeister e.K.
Lengerckestieg 7
D-22041 Hamburg

Handelsregister: Hamburg HRA 129219
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek
Inhaber: Laurent Schüller
USt.-ID: DE357180509

zustande (nachfolgend „Wattmeister“ genannt).

2.3. Die Präsentation der Produkte auf unserer Online-Präsenz stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Produkte zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Produkte gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.4. Bei Eingang einer Bestellung über unser Online-Angebot gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Angebot vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt üblicherweise in folgenden Schritten:

1) Produktkonfiguration auf unserem Online-Angebot durch Spezifizierung der Produkt-Merkmale und Auswahl von Komponenten
2) Übermittlung der eigenen Kunden- und Zahlungsinformationen, sofern nicht vorab hinterlegt
3) Überprüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
4) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Wattmeister bestellen“
5) Erhalt einer Auftragsbestätigung per E-Mail

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail zur Auftragsbestätigung. Mit dieser nehmen wir das Kundenangebot an.

2.5. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://www.wattmeister.de/agbs/ eingesehen werden.

2.6. Getätigte Bestellungen und aktuelle Verträge können im eigenen Kundenbereich eingesehen werden.

3. Preise, Zahlung, Fälligkeit, Kündigung

3.1. Die Preise richten sich an Endnutzer als Kunden. Sofern nicht anders in der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers beschrieben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2. Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist Wattmeister unabhängig von den anderen in diesem Vertrag genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.

3.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen bspw. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.4. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, durch einen Zahlungsabwicklungsdienst für Bankeinzug (Lastschrift) oder Kreditkartenzahlungen (Visa, Mastercard u. a.). Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellprozess des Verkäufers mitgeteilt.

3.5. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.6. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Forderungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

3.7. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Forderungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.mollie.com/de/payments/sofort abrufen.

3.8. Erteilt der Kunde Wattmeister ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Kunden Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 2 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Nutzer und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von Wattmeister durch Wattmeister oder einem mit der Wattmeister i. S. d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.

3.9. Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug oder wird ein bereits gezahlter (Teil-)Betrag nach Kauf an den Kunden zurückgeführt, kann Wattmeister den Kundenzugang bzw. einzelne Dienste sperren. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der offenen Forderungsbeträge. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Forderung begründete Einwendungen erhoben werden, der Betrag der letzten unstrittigen Forderung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist.

3.10. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder ist gegen ihn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, kann Wattmeister die Lieferung der vertraglichen Leistungen und Waren zurückhalten, es sei denn, der Kunde leistet rechtzeitig Sicherheit in Höhe der noch offenen geschuldeten Gesamtrechnungssumme aus dem Vertrag.

3.11. Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von Wattmeister nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.12. Produkte oder digitale Elemente von Produkten, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, können durch Wattmeister jederzeit eingestellt werden. Wattmeister wird die betroffenen Nutzer im Falle der Einstellung von kostenfreien Produkten mindestens 14 Tage vorab informieren.

3.13. Bei gravierenden Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen Pflichten aus diesen AGB durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen ist Wattmeister zur außerordentlichen Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelung und weiterer ggf. bestehender Ansprüche berechtigt.

3.14. Insbesondere ist Wattmeister zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist oder trotz vorheriger Abmahnung fortgesetzt gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

3.15. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, hat jede Kündigung durch den Kunden in Textform per E-Mail an service@wattmeister.de oder über das Kontaktformular auf https://www.wattmeister.de unter Angabe der zum jeweiligen Vertrag gehörenden Bestellnummer zu erfolgen.

3.16. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.

4. Gutscheine

4.1. Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

– per E-Mail
– postalisch
– auf Print-Produkten
– über Online-Angebote

4.2. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Bestellprozess des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

4.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

4.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

4.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

4.6. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

4.7. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

4.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

4.9. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

4.10. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Bestellprozess des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

4.11. Aktionsgutscheine können nur über den Online-Shop von Wattmeister im regulären Bestellprozess benutzt werden. Eine Verrechnung bei individuelle oder direkten Kaufabschlüssen können nicht berücksichtigt werden. Weitere Einschränkungen behält sich Wattmeister vor.

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises sowie eventueller Verzugszinsen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

6.2. Handelt der Kunde als Unternehmer,

– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

6.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

6.5. Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen.

6.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6.7. Handelt es sich bei den von Wattmeister zu erbringenden Leistungen um Werkleistungen, ist der Kunde nach der Ablieferung zur Abnahme verpflichtet, sofern die Werkleistung keine wesentlichen Mängel aufweist und im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht. Eine Verweigerung der Abnahme ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung unter Angabe der konkreten Mängel zu erklären. Geht während des vorgenannten Zeitraums keine Abnahmeverweigerung zu, gilt die Werkleistung als abgenommen. Bestehen wesentliche Abweichungen oder Mängel, wird Wattmeister diese in angemessener Frist beseitigen und die vereinbarten Leistungen erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Nutzung des Werks als erfolgt.

7. Haftungsausschluss

7.1. Der Kunde stellt Wattmeister grundsätzlich von rechtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch unsachgemäße Verwendung oder Installation der Produkte durch den Kunden erwachsen, insbesondere für Waren, die ihrer üblichen Verwendungsweise entsprechend für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

7.2. Wattmeister übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit für digitale Produkte oder digitale Zusatzdienste, wie etwa ein Dashboard zur Produktnutzung.

7.3. Wattmeister weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die von Wattmeister genutzten Sicherheitsmaßnahmen keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computerangriffen bieten. Wattmeister übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen.

7.4. Wattmeister haftet im Übrigen nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Wattmeister oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Wattmeister nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Wattmeister jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

7.5. In anderen als in den Ziffern 12.1. – 12.4. genannten Fällen ist die Haftung von Wattmeister – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

7.6. Schadensersatzansprüche gegen Wattmeister verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

7.7. Nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Ziffern 7.1. bis 7.4. genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.

8. Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde hat stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diese während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Kunde verpflichtet, dies Wattmeister unverzüglich mitzuteilen, indem er z. B. die Änderung der Daten online in seinem Account selbst vornimmt.

8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Produkte von Wattmeister entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, Wattmeister hat dies vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen.
8.3. Der Kunde stellt Wattmeister mit Annahme des Produktes, spätestens auf erstes Anfordern, von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die Wattmeister oder deren Geschäftsführer und Angestellten durch die Verletzung der jeweiligen Produktgarantien entstehen.
8.4. Mehraufwand, der durch die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden zur Vertragserfüllung entsteht, ist vom Kunden zu vergüten.
8.5. Der Kunde verpflichtet sich Produkte von Wattmeister ausschließlich im Rahmen der produktspezifischen Nutzungsvorgaben und Produktgarantien einzusetzen und zu nutzen. Dies umfasst u. a. den Anschluss von Geräten gemäß technischer Vorgaben, Sicherheitsbestimmungen, Nutzungsbestimmungen an Bauwerken und in Verkehr gebrachten Gegenständen.
8.6. Dem Kunden ist in jedem Falle untersagt, selbstständig Beschädigungen, Modifikationen oder bauliche Veränderungen jeglicher Art an einem Produkt von Wattmeister vorzunehmen. Die Produktgarantie und Rücknahmepflicht von Wattmeister erlischt in dem Augenblick, in dem Beschädigungen, Modifikationen oder bauliche Veränderungen jeglicher Art vom Kunden verursacht werden.

9. Schutzrechte

9.1. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte an Leistungen und Waren, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, verbleiben ausschließlich bei Wattmeister oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß dieser AGB oder auf Grundlage der Produktgarantie eingeräumt worden sind.

9.2. Der Endnutzer darf die mittels der eingesetzten Software gewonnenen Daten und Auswertungen aus seinem Produkt (wie z. B. Temperaturdaten, Stromerzeugungsdaten etc.) nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung ein Analyseergebnis abzuspeichern. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Sofern der Endnutzer Zugang zu Systemen von Wattmeister oder deren Technologiedienstleister erhält, so ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte untersagt. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

10. Besondere Produkt-Nutzungsbedingungen für digitale Leistungen und Software

10.1. Wattmeister ist berechtigt, Kundenkonten zu sperren, Datentransfer von eigenen Produkten zu beschränken und gegebenenfalls den Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn dadurch die Verfügbarkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der bereitgestellten Online-Dienste (z. B. ein Produkt-Dashboard) beeinträchtigt wird. Wattmeister wird den Kunden umgehend über eine derartige Maßnahme informieren.

10.2. Durch Wattmeister bereitgestellte Drittanbieterdienste (wie z. B. API) dürfen ausschließlich zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt werden. Sollte der Nutzer diese Produkte gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Hierzu sind die Drittanbieter-Informationen zu den jeweiligen Diensten und die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters zu beachten. Insoweit haftet Wattmeister nicht für entstandene Schäden; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines Wattmeister dadurch entstehenden Schadens.

10.3. Rechtsinhaber der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Programme, Applikationen und Graphiken einschließlich von Logos ist Wattmeister. sofern nicht anderes angegeben. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer von Wattmeister ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme, Applikationen und Graphiken (Lizenz). Das Recht zur Nutzung ist sachlich auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt und nur in Form der von Wattmeister zur Verfügung gestellten Form zulässig. Untersagt ist jede vertraglich nicht vereinbarte oder sich nicht aus dem Vertragszweck ergebende Nutzung, Veränderung oder Bearbeitung von Inhalten, Programmen, Applikationen und Graphiken oder Teilen davon.

10.4. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Apps sowie der Newsletter von Wattmeister unterliegen dem Urheberrecht von Wattmeister bzw. deren Lizenzgebern. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von Wattmeister zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im Übrigen behält sich Wattmeister alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Wattmeister erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch.
Eine Verlinkung auf die Internetseiten von Wattmeister in der Weise, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z. B. durch Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von Wattmeister seien einem Dritten zurechenbar, bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Wattmeister.

10.5. Im Übrigen gelten etwaige Lizenzbestimmungen des jeweiligen Programmherstellers. Wattmeister weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer im Rahmen der Nutzung sowohl die Lizenzbestimmungen des Programmherstellers als auch die Software-Lizenzvereinbarung (EULA) bestätigen muss. Sollte die Lizenzvereinbarung zwischen Wattmeister und dem jeweiligen Programmhersteller vorzeitig enden, entfällt das Nutzungsrecht des Nutzers ebenfalls. Können dem Nutzer in diesem Fall die Programme, Applikationen oder Graphiken nicht zur Verfügung gestellt werden, wird Wattmeister dem Nutzer bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die Nutzung dieser Software erstatten.

11. Widerrufsrecht des Kunden

11.1. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per E-Mail an service@wattmeister.de oder über das Kontaktformular auf www.wattmeister.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail mit eindeutigem Betreff und den zur Identifikation benötigten Kundendaten, wie Nutzer-E-Mail-Adresse) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen ausschließlich der Versandkosten, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die retournierte Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das gleiche Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei durch das Zahlungsinstitut / Zahlungsmittel des Kunden abgewiesenen Rückbuchungen entstandene Gebühren werden weiterberechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder vollständig zurückerhalten haben und auf Vollständigkeit, Beschädigungen und Funktion geprüft wurden.

Wattmeister wird für die Rücksendung der Waren ein Retourenschein bereitstellen, mit dem die Rücksendung an Wattmeister e.K. erfolgen kann. Falsch zurückgesendete Artikel, auch ohne Retourenschein, können zu einer deutlich längeren Bearbeitungszeit und Mehrkosten führen, die dem Käufer in Rechnung gestellt werden müssen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Wattmeister e.K. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Rückversand hat im Originalkarton inkl. Zubehör und Retourenschein sowie sorgfältig verpackt zu erfolgen. Für etwaige Transportschäden übernimmt Wattmeister keine Haftung. Bei unvollständigen Retouren oder Retouren unter falschen Angaben behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 35 € zu berechnen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren auch aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Des Weiteren sind Rückerstattungsansprüche bei Schäden an der Ware durch nicht vorschriftmäßige Installation, normalen Verschleiß, unsachgemäße oder missbräuchliche Handhabung, Nichtbeachtung von Gefahrenhinweisen und den Anweisungen zu einem bestimmungsgemäßen Betrieb sowie des Handbuchs, physische Veränderung des Produktes oder einzelner Teile, Manipulationen oder Gewaltanwendung (z. B. Schläge), Reparaturversuche in Eigenregie, Umwelteinflüsse (Hitze, Feuchtigkeit etc.) ausgeschlossen. In diesem Fall behalten wir uns vor, das Gerät unbearbeitet zurückzusenden sowie eine Bearbeitungspauschale von 35 € zu berechnen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die für den Kunden individuell und nach Kundenwunsch angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Wattmeister e.K., Lengerckestieg 7, D-22041 Hamburg, Deutschland, E-Mail: service@wattmeister.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Bestellnummer
– Name des/der Kunden
– Anschrift des/der Kunden
– Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes ist zu streichen.

11.3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

13. Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags per E-Mail unter service@wattmeister.de zur Verfügung.

14. Liefer- und Versandbedingungen

14.1. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

14.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

14.3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

14.4. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder bestimmtem Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder dieses Unternehmen zuvor nicht benannt hat.

14.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

14.6. Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware zu einem vorab mit dem Verkäufer vereinbarten Termin unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

15. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit

15.1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. vertraulichen Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.

15.2. Wattmeister erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen notwendig ist. Zu anderen, insbesondere statistischen Zwecken werden ausschließlich anonyme Daten verwendet.

15.3. Es gilt die Datenschutzrichtlinie von Wattmeister sowie die Datenschutzrichtlinien der durch den Kunden freigegebenen Partner und Technologiedienstleister in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.

15.4. Die generierten anonymen Daten können von Wattmeister analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Wattmeister gestattet, diese Daten zu statistischen Zwecken mit anderen anonymen Daten zu aggregieren und Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.

15.5. Für die Sicherheit der von ihm übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge und verpflichtet sich, Maßnahmen zur Datensicherung sowie gegen den unberechtigten Zugriff auf Daten entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik durchzuführen.

16. Schlussbestimmung

16.1. Wattmeister behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Produkte, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, wird die Zustimmung des Kunden eingeholt. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen Wattmeister notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändert.

16.2. Die Zustimmung des Kunden nach Ziffer 1 gilt als erteilt, wenn Wattmeister dem Kunden die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht.

16.3. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Wattmeister gestattet, diesen Vertrag an ein mit Wattmeister i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

16.4. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Kunden bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

16.5. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Wattmeister ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

16.7. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.8. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

16.9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand 17.07.2023